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Mein Rechts-Blog

Wirtschaftsstrafrechtliche Delikte und die Strafen

von Dr. Frank Peter | 02.04.24 | Allgemeines, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Eine Wirtschaftsstraftat ist eine strafbare Handlung, die im Zusammenhang mit einer
wirtschaftlichen Tätigkeit verübt wird. Jährlich werden über 50.000 Wirtschaftsdelikte registriert, wobei die Anzahl stetig zunimmt.

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Alles über die Verjährung von Sexualstraftaten

von Dr. Frank Peter | 19.01.24 | Allgemeines, Strafrecht, Sexualstrafrecht

Die Frage, wann eine Sexualstraftat, wie zB. die Vergewaltigung, die sexuelle Nötigung, der Missbrauch eines Kindes verjährt, hängt, wie bei allen anderen Delikten des Strafgesetzbuches (StGB) von der Strafandrohung im Tatbestand der jeweiligen Straftat ab.

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Was bedeutet „Schwere der Schuld“

von Dr. Frank Peter | 14.11.23 | Allgemeines, Familienrecht, Opfervertretung, Strafverteidigung

Wird ein Angeklagter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt und das Gericht stellt die „besondere Schwere der Schuld“ fest, so bedeutet dies, dass der Verurteilte nicht schon nach 15 Jahren aus der Haft entlassen werden kann.

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Unschuldig im Knast: Was bekommt man als Haftentschädigung?

von Dr. Frank Peter | 14.11.23 | Allgemeines, Familienrecht, Opfervertretung, Strafverteidigung

Geschätzt werden oft 5-10 Prozent. 2011 wurden in Deutschland zB in 559 Fällen Haftentschädigung für 47.106 zu Unrecht erlittener Tage (= 129 Jahre) Haft bewilligt.

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Festnahmerecht Privater - was darf man wirklich?

von Dr. Frank Peter | 14.11.23 | Allgemeines, Familienrecht, Opfervertretung, Strafverteidigung

Auch Privatpersonen und nicht nur die Polizei haben ein Recht zur Festnahme von Anderen. Dies geht natürlich nicht mal einfach so. Es zuerst die Aufgabe des Staates, Straftaten zu verfolgen.

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½ und 2/3-Strafe im Strafvollzug

von Dr. Frank Peter | 13.11.23 | Allgemeines, Familienrecht, Opfervertretung, Strafverteidigung

Befindet sich ein Gefangener im Strafvollzug, kann er ggf. schon nach der Hälfte oder 2/3 der eigentlich verhängten Freiheitsstrafe entlassen werden.

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Anom-Handy-Daten und Verwertungsverbot

von Dr. Frank Peter | 26.08.23 | Allgemeines, Strafverteidigung

Normalerweise versuchen Ermittlungsbehörden Handys zu knacken um an die Daten zu kommen. So möchte man Beschuldigten Straftaten nachweisen. Das FBI ging einen anderen Weg. Es entwickelte selbst ein Verschlüsselungsdienst, Anom. Es verbreitete diesen anonym und...

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Sex im Auto oder im Freien – was ist erlaubt?

von Dr. Frank Peter | 12.08.23 | Allgemeines, Familienrecht, Opfervertretung, Strafverteidigung

Der Sommer ist da. Die „Frühlingsgefühle“ sind bei vielen immer noch da. Also warum nicht mit dem/der Liebsten Sex draussen oder im Auto haben? Was ist aber erlaubt und was ist strafbar? Grds. ist Sex im Freien oder Auto erlaubt und daher nicht strafbar. Aber: Das nur...

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Darf ich auf dem Balkon im Sommer grillen? Und wie oft?

von Dr. Frank Peter | 09.06.23 | Allgemeines

Die Grillsaison ist eröffnet. Endlich wieder grillen! Aber: Was ist erlaubt? Grillen auf dem Balkon ist grds. erlaubt, aber nur, solange sich die Nachbarn nicht beeinträchtigt fühlen. Eine hohe Rauchentwicklung ist zB. verboten. Wie oft man grillen darf, ist...

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Mundraub – gibt es das?

von Dr. Frank Peter | 03.06.23 | Allgemeines, Strafverteidigung

Mundraub war bis 1975 als eigener Straftatbestand in § 370 StGB strafbar, für das Klauen von Lebensmitteln zum eigenen Verzehr. Das gibt es heute nicht mehr. Das Klauen, von Lebensmitteln stellt heute einen normalen Diebstahl dar. Bestraft wird das üblicherweise...

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Was ist ein verdeckter Ermittler ?

von Dr. Frank Peter | 01.06.23 | Allgemeines, Strafverteidigung

Verdeckte Ermittler sind Beamte einer Strafverfolgungsbehörde (zB. Polizei), die unter einer falschen Identität auftreten und unter dieser ermitteln. Es ist ihm gestattet, unter seiner falschen Identität (Legende) am Rechtsverkehr teilzunehmen und zB. Zeugen ohne...

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Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Betrug?

von Dr. Frank Peter | 27.05.23 | Allgemeines

Diebstahl § 242 StGB: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Betrug § 263 StGB: „Wer in...

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Rechtsirrtümer im Strafrecht

von Dr. Frank Peter | 18.05.23 | Allgemeines, Strafverteidigung

Rechtsirrtum #1 Als Beschuldiger muss man zu Vernehmungen der Polizei erscheinen und eine Aussage machen. Als Beschuldiger muss man zwar nie aussagen und sich damit nicht selbst belasten. Auf eine Vorladung der Staatsanwaltschaft (nicht der Polizei) muss man...

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Darf die Polizei gegen den Willen des Besitzes ein Handy mit dessen Fingerabdruck entsperren?

von Dr. Frank Peter | 17.05.23 | Allgemeines, Strafverteidigung

Ca. 60 Millionen Handys in der BRD. 81 % der Bevölkerung sind Smartphone-Nutzer. Darf die Polizei zwangsweise das Handy eines Beschuldigten mit dem Fingerabdruck oder Gesicht entsperren? Eine ausdrückliche Vorschrift dafür gibt es in der Strafprozessordnung nicht. Der...

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Psychologische Gutachten im Strafverfahren

von Dr. Frank Peter | 22.03.23 | Allgemeines

Das Strafrecht geht von einer grundsätzlichen Schuldfähigkeit Erwachsener aus. Dh. man ist grds. in der Lage, die Unrechtmäßigkeit einer strafbaren Handlung einzusehen (Einsichtsfähigkeit) und entsprechend dieser Einsicht auch zu handeln (Steuerungsfähigkeit). Diese...

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Was ist das Zeugenschutzprogramm?

von Dr. Frank Peter | 22.03.23 | Allgemeines

Es dient dem Schutz von Zeugen, die Gefahren aufgrund ihrer Aussage in einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Die Gefahr für den Zeugen kann dabei bei der Aussage selbst im Strafverfahren oder später bestehen. In der Verhandlung kann der Angeklagte entfernt werden, die...

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Was ist ein Adhäsionsverfahren?

von Dr. Frank Peter | 20.03.23 | Allgemeines, Opfervertretung

Ein Adhäsionsverfahren ist ein dem Strafverfahren angeheftetes Zivilverfahren. Damit können Verletze, also Opfer, einer Straftat gleich im Strafverfahren gegen die Täter ihre Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeld, geltend machen. Wird der Täter...

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Ist eine Hausdurchsuchung auch nachts erlaubt?

von Dr. Frank Peter | 19.02.23 | Allgemeines

Eine Durchsuchung dient der Auffindung von Beweismitteln. Sie ist bei Verdächtigen und Dritten zulässig. Sie muss vom Richter angeordnet werden, es sei den, es liegt „Gefahr im Verzug“ vor und der Richter ist nicht zu erreichen. Nach § 104 StPO sollen Durchsuchungen...

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Warum tragen Anwälte eine Robe?

von Dr. Frank Peter | 14.02.23 | Allgemeines, Familienrecht, Opfervertretung, Strafverteidigung, Umgangsrecht

Anwälte und Richter treten bei Gericht immer in diesem schwarzen Mantel auf, der Robe.
Lesen Sie hier, warum …..

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