Ein Brief der Polizei, ein Anruf, im schlimmsten Fall eine Durchsuchung am frühen Morgen. Die meisten Menschen erleben ein Strafverfahren zum ersten und einzigen Mal in ihrem Leben und unterschätzen dabei eines: Der Ausgang entscheidet sich selten erst im Gerichtssaal. Er entscheidet sich in den Wochen davor.
Ich bin Dr. Frank K. Peter, Fachanwalt für Strafrecht mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich verteidige Beschuldigte und Angeklagte bundesweit, vom Ermittlungsverfahren über die Hauptverhandlung bis zum Revisionsverfahren.
Dabei gilt zunächst ein einfacher, aber wichtiger Grundsatz: Machen Sie gegenüber Polizei und Ermittlungsbehörden keine Angaben zur Sache, bevor die Ermittlungsakte ausgewertet und eine Verteidigungsstrategie entwickelt wurde. Schweigen ist Ihr Recht und kein Schuldeingeständnis.
Die Strafprozessordnung verwendet drei Begriffe, die im Alltag synonym benutzt werden, rechtlich aber drei klar unterscheidbare Stadien bezeichnen. Diese Unterscheidung ist keine Wortklauberei, denn an jedem Stadium hängen andere Möglichkeiten.
In keinem dieser Stadien ist etwas bewiesen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Auch die Staatsanwaltschaft ist nach § 160 Abs. 2 StPO verpflichtet, nicht nur belastende, sondern ausdrücklich auch entlastende Umstände zu ermitteln. In der Praxis geschieht das mit unterschiedlicher Gründlichkeit, weshalb es Aufgabe der Verteidigung ist, entlastende Gesichtspunkte aktiv einzubringen.
Warum konsequente Verteidigung auch dann sinnvoll und geboten ist, wenn ein Vorwurf im Kern zutrifft, habe ich unter Wie kann man einen Schuldigen verteidigen? beschrieben. Und wie schnell jemand ohne eigenes Zutun in ein Verfahren gerät, zeigt der Beitrag Unschuldig im Visier der Ermittler.
Sie wissen nicht, in welchem Stadium Ihr Verfahren steht? Das lässt sich mit einem Blick auf das Schreiben klären. Sprechen Sie mich an.
Die meisten Strafverfahren enden, bevor jemals ein Gericht darüber verhandelt. Genau deshalb ist das Ermittlungsverfahren die entscheidende Phase, und genau deshalb ist es ein Fehler, erst kurz vor der Hauptverhandlung einen Verteidiger einzuschalten.
In dieser Phase ist vieles noch offen. Die Staatsanwaltschaft ist nicht festgelegt, es gibt keine öffentliche Verhandlung, keinen Presseartikel und keine Aktenlage, die schon in eine Richtung zementiert wäre. Zugleich werden hier die Beweise erhoben, die später die Grundlage des Urteils bilden.
Parallel dazu laufen Maßnahmen, die massiv in das Leben eingreifen und eigene Verteidigungsansätze eröffnen. Das gilt für Durchsuchungen ebenso wie für Untersuchungshaft. Wann Untersuchungshaft überhaupt in Betracht kommt, habe ich unter Fluchtgefahr und Straferwartung dargestellt. Welche Entscheidungen in dieser Phase tragen und welche schaden, beschreibe ich unter Schlechte und gute Entscheidungen im Ermittlungsverfahren.
Im Ermittlungsverfahren ist der Spielraum am größten. Melden Sie sich, solange dieser Spielraum noch besteht.
Mit der Anklage ist nichts entschieden. Zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung liegt das Zwischenverfahren, eine Phase, die von vielen unterschätzt wird. Das Gericht setzt eine Frist zur Stellungnahme nach § 201 StPO. In dieser Stellungnahme lassen sich Einwendungen gegen die Eröffnung erheben und einzelne Beweiserhebungen beantragen.
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht, lehnt es die Eröffnung ab. Dieser Weg wird selten genutzt, weil die Frist kurz ist und die Stellungnahme fundierte Aktenkenntnis voraussetzt. Was in dieser Phase konkret zu tun ist, habe ich unter Was tun bei Erhalt einer Anklageschrift? zusammengefasst.
In der Hauptverhandlung selbst verschiebt sich die Arbeit. Jetzt geht es um Beweisanträge, um die Befragung von Zeugen und Sachverständigen, um Widersprüche gegen die Verwertung von Beweismitteln und um die Frage, welchen Eindruck das Gericht am Ende gewinnt.
Zum Ablauf einer Hauptverhandlung habe ich mit Das 1×1 der Hauptverhandlung auch ein Fachbuch veröffentlicht.
Eine Anklage ist kein Urteil. Lassen Sie prüfen, ob die Eröffnung des Hauptverfahrens überhaupt trägt.
Ziel ist nicht irgendeine Verteidigung, sondern die für den konkreten Fall bestmögliche Strategie. Welches Ziel realistisch ist, zeigt sich erst nach Auswertung der Akte. Vorher darüber zu sprechen, wäre unseriös.
Wichtig ist, die Nebenfolgen früh mitzudenken. Für viele Mandanten wiegt der Eintrag im Führungszeugnis, der Verlust der Approbation oder der Waffenbesitzkarte schwerer als die Strafe selbst. Was eine Verurteilung in Tagessätzen praktisch bedeutet, erläutere ich am Beispiel unter Was 60 Tagessätze tatsächlich bedeuten. Bei den schwersten Vorwürfen gelten zusätzlich die Besonderheiten des Kapitalstrafrechts.
Welches Ziel in Ihrem Fall trägt, sagt Ihnen niemand seriös vor der Akteneinsicht. Danach sage ich es Ihnen offen.
Machen Sie gegenüber Polizei und Ermittlungsbehörden keine Angaben zur Sache, bevor die Ermittlungsakte ausgewertet und eine Verteidigungsstrategie entwickelt wurde. Dieser Satz klingt schlicht, ist aber der wirksamste Schutz, den das Strafverfahrensrecht bereithält.
Der Grund ist eine Asymmetrie. Wenn Sie befragt werden, kennen die Ermittler die Akte, Sie nicht. Sie wissen, welche Zeugen was ausgesagt haben und wo noch Lücken bestehen. Wer ohne dieses Wissen erklärt, legt sich fest, ohne zu erkennen, worauf. Selbst ein unschuldiger Beschuldigter kann sich durch Ungenauigkeiten, Erinnerungslücken oder missverständliche Formulierungen belasten.
Schweigen ist dabei kein Schuldeingeständnis, sondern ein elementarer Bestandteil des rechtsstaatlichen Verfahrens. Vollständiges Schweigen darf nicht zu Ihren Lasten gewertet werden. Anders verhält es sich beim teilweisen Schweigen: Wer sich zu einzelnen Punkten äußert und zu anderen nicht, riskiert, dass das Gericht dieses Aussageverhalten würdigt.
Nach der Akteneinsicht kehrt sich die Lage um. Dann wissen wir, was tatsächlich vorliegt, und können entscheiden, ob eine Einlassung sinnvoll ist und in welcher Form. Häufig ist eine schriftliche Einlassung der bessere Weg, weil jedes Wort überlegt sein kann. Einen Überblick über Ihre Rechte als Beschuldigter finden Sie ebenfalls auf meiner Website.
Eine protokollierte Aussage lässt sich nicht zurücknehmen. Sprechen Sie mit mir, bevor Sie etwas zur Sache sagen.
Nach § 137 StPO können Sie sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen. Sie dürfen bis zu drei Wahlverteidiger beauftragen. Daneben steht die notwendige Verteidigung.
Zu meinen Konditionen finden Sie Informationen unter Kosten und Gebühren. Wichtig ist mir, dass Sie von Anfang an wissen, woran Sie sind. Unklare Kostenfragen führen dazu, dass Menschen zu spät handeln, und genau das ist im Strafverfahren der teuerste Weg.
Kostenfragen sollten Sie nicht davon abhalten, früh zu handeln. Sprechen Sie mich an, dann klären wir den Rahmen vorab.
Gerade bei schweren Vorwürfen kommt es auf Erfahrung, konsequente Strafverteidigung und eine sorgfältige Analyse der Beweislage an. Woran sich das im Alltag zeigt, lässt sich benennen.
Der letzte Punkt wird oft unterschätzt. Berufung und Revision müssen binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. Wer diese Frist verstreichen lässt, verliert das Rechtsmittel unabhängig davon, wie fehlerhaft das Urteil war. Was in dieser Phase noch möglich ist, beschreibe ich unter Revision im Strafrecht und unter Revision als Rechtsmittel.
Beschuldigter sind Sie, sobald ein Ermittlungsverfahren gegen Sie geführt wird. Angeschuldigter werden Sie mit Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft. Angeklagter sind Sie erst, wenn das Gericht das Hauptverfahren nach § 203 StPO eröffnet hat. Jedes Stadium hat eine eigene Verdachtsschwelle, und in keinem davon ist etwas bewiesen.
So früh wie möglich, idealerweise mit dem ersten Schreiben und nicht erst zur Hauptverhandlung. Im Ermittlungsverfahren sind die Weichen noch offen: Hier lassen sich Einstellungen erreichen, Untersuchungshaft vermeiden, Beschlagnahmen angreifen und falsche Festlegungen verhindern. Ein Verfahren, das gar nicht erst öffentlich wird, ist der beste Ausgang, den es gibt.
Als Beschuldigter müssen Sie einer Ladung durch die Polizei nicht folgen und keine Angaben zur Sache machen. Bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht besteht dagegen eine Erscheinenspflicht, aber weiterhin kein Aussagezwang. Angaben zu Ihrer Person müssen Sie in jedem Fall machen.
Vollständiges Schweigen darf nicht zu Ihren Lasten gewertet werden, weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Gericht. Anders ist es beim teilweisen Schweigen, das gewürdigt werden darf. Schweigen ist zudem keine endgültige Entscheidung: Eine Einlassung bleibt jederzeit möglich, eine einmal protokollierte Aussage lässt sich dagegen nicht zurückholen.
Das hängt stark vom Umfang ab. Einfache Verfahren können nach wenigen Monaten mit einer Einstellung oder einem Strafbefehl enden. Umfangreiche Wirtschafts- oder Kapitalstrafverfahren dauern häufig mehrere Jahre. Eine überlange Verfahrensdauer kann sich strafmildernd auswirken und ist gesondert geltend zu machen.
Es gibt mehrere Varianten. Nach § 170 Abs. 2 StPO wird eingestellt, wenn der Tatverdacht nicht ausreicht. Nach § 153 StPO wird bei geringer Schuld ohne Auflage eingestellt, nach § 153a StPO gegen eine Auflage, meist eine Geldzahlung. In all diesen Fällen entsteht keine Vorstrafe und es erfolgt kein Eintrag im Führungszeugnis.
Bei den in § 140 StPO genannten Fällen, etwa bei Verbrechen, Untersuchungshaft oder schwieriger Sach- und Rechtslage, muss ein Verteidiger mitwirken. Sie dürfen dabei einen Anwalt Ihres Vertrauens benennen. Die Staatskasse zahlt zunächst. Werden Sie verurteilt, tragen Sie die Verfahrenskosten. Bei Freispruch oder Einstellung trägt in der Regel die Staatskasse.
Ja, aber nur fristgerecht. Berufung und Revision müssen binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. Die Berufung führt zu einer neuen Tatsachenverhandlung, die Revision überprüft das Urteil ausschließlich auf Rechtsfehler. Welches Rechtsmittel in Betracht kommt, richtet sich nach dem Gericht, das entschieden hat.
Ein Strafbefehl ergeht nach § 407 StPO ohne Hauptverhandlung. Wird nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt, wird er rechtskräftig und wirkt wie ein Urteil. Ab mehr als 90 Tagessätzen erscheint die Verurteilung im Führungszeugnis. Ein Strafbefehl sollte deshalb immer geprüft werden, auch wenn die Summe zunächst überschaubar wirkt.
Ja. Ich verteidige bundesweit, vom Ermittlungsverfahren über die Hauptverhandlung bis zum Revisionsverfahren. Die Kanzleistandorte sind Worms und Frankfurt am Main, der Tätigkeitsbereich ist es nicht. Gerade bei Untersuchungshaft und eiligen Maßnahmen zählt die schnelle Erreichbarkeit mehr als die räumliche Nähe.
Dr. Frank K. Peter Rechtsanwalt Worms (Hauptsitz)
Wilhelm-Leuschner-Str. 2
67547 Worms
Dr. Frank K. Peter Rechtsanwalt Frankfurt
Opernplatz
60313 Frankfurt am Main
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