Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung wegen krimineller Lebensführung - Was droht Verurteilten?

In seinem Beschluss vom 19. September 2024 (StB 42/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückgewiesen.

• Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde – keine Begründetheit

• Die sofortige Beschwerde war zwar zulässig, jedoch nicht begründet.

• Nach Ansicht des BGH lagen die Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß §§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB vor.

• Neue Straftat begründet Widerruf – keine Einschränkung durch Tatart oder Zusammenhang

• Gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist die Strafaussetzung zu widerrufen, wenn die verurteilte Person während der Bewährungszeit eine neue Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die ursprüngliche Kriminalprognose verfehlt war.

• Im vorliegenden Fall hatte der Verurteilte während der verlängerten Bewährungszeit Betäubungsmitteldelikte in nicht geringer Menge begangen.

• Dies ließ nach Auffassung des Gerichts erkennen, dass die ursprüngliche Erwartung künftiger Straffreiheit enttäuscht wurde.

• Eine neue Prognoseentscheidung ergab, dass der Verurteilte weiterhin eine kriminelle Lebensführung an den Tag legt.

• Der BGH stellte klar, dass für den Widerruf der Bewährung keine inhaltliche oder kriminologische Verbindung zwischen der ursprünglichen und der neuen Tat erforderlich ist.

• Weder der Gesetzeswortlaut noch die Systematik der §§ 56f, 57 StGB sehen eine solche Einschränkung vor.

• Entscheidend ist allein, dass jede neue Straftat während der Bewährungszeit die Prognose künftiger Straffreiheit infrage stellt – unabhängig von Tatart oder Schwere.

• Fazit: BGH bestätigt harte Linie beim Bewährungswiderruf – neue Straftat genügt für negative Prognose

• Diese Entscheidung verdeutlicht: Bewährungsauflagen müssen konsequent eingehalten werden, und jede neue Straftat – unabhängig vom Zusammenhang zur Ursprungsstrafe – kann den Widerruf der Strafaussetzung nach sich ziehen.