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Unschuldig im Knast: Was bekommt man als Haftentschädigung?

Fachbeitrag im Strafrecht

Unschuldig im Knast: Was bekommt man als Haftentschädigung?

Geschätzt werden oft 5-10 Prozent. 2011 wurden in Deutschland zB in 559 Fällen Haftentschädigung für 47.106 zu Unrecht erlittener Tage (= 129 Jahre) Haft bewilligt.

Wie viele Personen unschuldig im Gefängnis sitzen, weiss man nicht genau. Sicher ist, das dem so ist! Auch zB in den USA gibt es immer wieder Fälle, in denen Unschuldige in der Todeszelle sitzen oder hingerichtet worden sind. Gerade wurde wieder ein unschuldig Verurteilter, Manfred Genditzki, nach einem erfolgreichen Wiederaufnahmeantrag aus der Haft entlassen und Freigesprochen, aus erwiesener Unschuld. Er war 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er eine Frau in ihrer Badewanne ertränkt haben soll. Schaut Euch dazu meinen Beitrag: “Nach 13 Jahren zu Unrecht in Haft nun Freispruch im sog. Badewannenmörder-Fall Haftentschädigung: 368.400 Euro. “ in der History an.

Was bekommt man in Deutschland wenn man als Unschuldiger aus dem Knast kommt ?

Zb auch dann, wenn zu Unrecht Untersuchungshaft angeordnet worden war? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geldentschädigung regelt das Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) . Hiernach bekommt man zunächst ein “Schmerzensgeld” von wahnsinnigen 75 Euro am Tag. Bis 2019 erhielt man sogar nur 25 Euro am Tag !!!

Bei einem Jahr zu Unrecht im Knast wären das also 27.300 Euro für den Verlust eines Lebensjahres. Also weniger als 30.000 Euro für ein Jahr Familie nicht sehen, sich nicht frei bewegen dürfen, Knastfrass essen, keine Hobbies…..

In den USA zB. werden Millionen als Entschädigung geleistet.

Dort sind 20, 50, 70 Mio. schon gezahlt worden.

Dazu kommt dann ggf noch:

Vermögensschaden (zB. entgangenes Einkommen, Mietschulden)
Ersatz für Gesundheitsschaden (zB Traumatisierung)
Das alles allerdings nur, wenn man nachweisen kann, dass die Einbussen KAUSAL auf die Haft zurückzuführen sind. Also noch eine weitere Hürde.

Ein Entschädigungsanspruch ist allerdings ausgeschlossen, zB wenn
der er die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder
der er die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch veranlasst hat, dass er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastete oder wesentliche entlastende Umstände verschwieg

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FAQs – Häufig gestellte Fragen zur Haftentschädigung

Wer hat Anspruch auf eine Haftentschädigung?

Eine Haftentschädigung steht jeder unschuldig inhaftierten Person zu, die durch staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen eine Freiheitsentziehung erlitten hat. Der Anspruch ergibt sich aus dem StrEG, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen.

Wie hoch ist die Entschädigung pro Tag?

Der Staat zahlt in Deutschland 75 Euro pro Tag zu Unrecht erlittener Haft. Diese Entschädigung ist gesetzlich festgelegt und dient als pauschaler Ausgleich für erlittenes Unrecht.

Gilt der Anspruch auch für Untersuchungshaft?

Ja. Wird eine Person nach dem Verfahren freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, besteht ebenfalls ein Anspruch auf Entschädigung für zu Unrecht angeordnete Untersuchungshaft, sofern der Betroffene die Maßnahme nicht selbst verursacht hat.

Welche zusätzlichen Schäden können ersetzt werden?

Neben der pauschalen Geldleistung können auch Vermögensschäden oder gesundheitliche Folgeschäden geltend gemacht werden. Diese müssen jedoch nachweislich kausal auf die Haft zurückzuführen sein.

Wann ist der Entschädigungsanspruch ausgeschlossen?

Ein Anspruch entfällt, wenn die betroffene Person die Strafverfolgungsmaßnahmen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder durch falsche Angaben das Verfahren beeinflusst hat. Auch das Verschweigen entlastender Umstände kann den Anspruch ausschließen.

Wie stellt man einen Antrag auf Haftentschädigung?

Der Antrag wird bei der zuständigen Landesjustizverwaltung eingereicht. Oft empfiehlt sich anwaltliche Unterstützung, da die Anforderungen an Nachweise hoch sind und Fristen einzuhalten sind.

Welche Rolle spielt die gerichtliche Entscheidung für die Entschädigung?

Erst eine rechtskräftige Entscheidung, etwa ein Freispruch oder eine Einstellung, bildet die Grundlage für den Entschädigungsanspruch. Ohne diese Entscheidung lässt sich eine unrechtmäßige Inhaftierung nicht feststellen.

Gibt es bekannte Fälle unrechtmäßiger Haft?

Ja. Prominent ist der Fall Manfred Genditzki, der jahrelang im Gefängnis saß, später jedoch im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurde. Er erhielt mehrere hunderttausend Euro Haftentschädigung für das erlittene Unrecht.

Wie unterscheidet sich die Entschädigung in Deutschland von der in anderen Ländern?

Im Vergleich zu den USA, wo in manchen Fällen Millionenbeträge gezahlt werden, ist die Entschädigung in Deutschland deutlich niedriger. Der deutsche Rechtsstaat sieht feste Pauschalen vor, während andere Länder teils individuelle Schadenssummen festlegen.

Wann sollte man rechtliche Beratung einholen?

Betroffene sollten frühzeitig Beratung durch einen Strafverteidiger suchen, um ihren Anspruch korrekt durchzusetzen. Gerade bei komplexen Verfahren, hohen Folgeschäden oder Streit über die Kausalität ist professionelle Unterstützung entscheidend.