Tausende von Selbständigen und Kleinunternehmen erhalten derzeit Rückzahlungsbescheide zur Corona-Soforthilfe. Oft kommen diese Schreiben Jahre nach der Auszahlung, verbunden mit engen Fristen und hohen Rückforderungssummen. Wer jetzt nicht reagiert, verspielt möglicherweise wichtige Rechte. Das entscheidende Mittel: der fristgerechte Widerspruch gegen den Bescheid.
Im Frühjahr 2020 stellten Bund und Länder unbeschränkt Corona-Soforthilfen bereit, um Selbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen schnell zu entlasten. Die Auszahlungen erfolgten unkompliziert und ohne aufwendige Antragspruefung. Jetzt, teils vier Jahre später, schreiben viele Behörden die Empfänger an und fordern Teile oder die gesamte Summe zurück.
Betroffen sind vor allem Personen, deren Liquiditätsengpass nach Auffassung der Behörden nicht in der beantragten Höhe bestanden hat oder die Mittel nicht vollständig für den geförderten Zweck eingesetzt wurden. Die Bewilligungsbescheide enthielten oft unklare oder auslegungsbedürftige Vorgaben dazu, was als förderfähiger Aufwand gilt. Genau hier setzt die aktuelle Auseinandersetzung an.
Ob Soloselbständige, Inhaber kleiner Betriebe oder Freiberufler: Wer zwischen März und Mai 2020 eine Soforthilfe von 9.000, 15.000 oder 25.000 Euro erhalten hat, muss jetzt damit rechnen, einen Rückforderungsbescheid im Briefkasten zu finden. Dieser Bescheid ist ein Verwaltungsakt mit Rechtsmittelbelehrung und konkreter Zahlungsfrist.
Der Widerspruch ist das einzige Mittel, um sich gegen einen Rückzahlungsbescheid zur Wehr zu setzen, bevor er bestandskräftig wird. Wer die im Bescheid genannte Frist versäumt, regelmäßig einen Monat ab Zustellung, dem bleibt im Regelfall nur noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Doch selbst diese Option kann entfallen, wenn die Bestandskraft des Bescheids bereits eingetreten ist.
Das Problem: Viele Empfänger lesen das Schreiben und zahlen aus Unsicherheit oder ohne rechtliche Beratung den geforderten Betrag zurück. Dabei ist keineswegs sicher, dass die Rückforderung in jedem Fall rechtlich Bestand hat. Die Gerichte in Deutschland haben bislang sehr unterschiedlich entschieden. Einige Oberverwaltungsgerichte haben Rückforderungen beanstandet, weil die den Bescheiden zugrunde gelegten Berechnungsmodelle der Länder nicht den ursprünglichen Bewilligungsbedingungen entsprachen.
Wer den Bescheid ungepüft akzeptiert, hat keine Chance mehr auf Rückerstattung. Wer hingegen fristgerecht Widerspruch einlegt, hält alle Optionen offen und zwingt die Behörde zur individuellen Prüfung des Einzelfalls.
Lassen Sie Ihren Bescheid unbedingt von einer spezialisierten Kanzlei prüfen, bevor Sie eine Zahlung leisten oder die Frist verstreichen lassen.
Die Rechtsprechung zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist in Deutschland regional sehr uneinheitlich. Während einige Verwaltungsgerichte Rückforderungsbescheide aufgehoben haben, haben andere die Klagen der Betroffenen abgewiesen. Entscheidend sind dabei häufig die konkrete Formulierung des Bewilligungsbescheids, das jeweilige Landesrecht und die tatsächlich verwandten Förderrichtlinien.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einer Leitentscheidung dargelegt, dass der Liquiditätsengpass auf den Förderzeitraum begrenzt zu berechnen ist und nicht anhand späterer Gesamtjahresergebnisse. Andere Bundesländer wenden abweichende Berechnungsmethoden an. Ob verfassungsrechtliche Fragen, etwa zum Vertrauensschutz oder zum Rückwirkungsverbot, noch eine Rolle spielen werden, ist derzeit offen.
Weil die Rechtslage im Fluss ist und höhere Instanzen noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen haben, empfiehlt sich der Widerspruch in jedem Fall. Er kostet wenig und sichert die Möglichkeit, von künftigen Leitentscheidungen zu profitieren.
Eine sorgfältige rechtliche Prüfung des Bescheids umfasst mehrere Ebenen. Zunächst wird geprüft, ob die formellen Voraussetzungen eingehalten wurden: Wurde der Bescheid ordnungsgemäß zugestellt? Ist die Rechtsbehelfsbelehrung korrekt und vollständig? Fehlerhafte Belehrungen können die Widerspruchsfrist verlängern.
Danach folgt die inhaltliche Prüfung: Stimmt die von der Behörde zugrunde gelegte Berechnung des Liquiditätsengpasses mit den Vorgaben des Bewilligungsbescheids überein? Wurden Betriebsausgaben richtig berücksichtigt? Entspricht der Förderzeitraum dem angesetzten Berechnungszeitraum?
Hinzu kommen Fragen der Verjährung und Aufhebungsfristen: Verwaltungsakte zurückzunehmen ist zeitlich begrenzt. Je nach Bundesland und Sachverhalt können Fristen abgelaufen sein, die einer Rückforderung entgegenstehen.
Für die Prüfung benötigt eine Kanzlei den Rückforderungsbescheid, die Bewilligungsunterlagen, den ursprünglichen Antrag und wenn vorhanden die betriebswirtschaftlichen Zahlen für den Förderzeitraum.
Stellen Sie Ihre Unterlagen zusammen und nehmen Sie rechtliche Hilfe in Anspruch, solange die Widerspruchsfrist noch läuft.
Sobald ein Rückforderungsbescheid zur Corona-Soforthilfe im Briefkasten liegt, zählt jeder Tag. Folgende Schritte sind empfehlenswert:
Zunächst das Eingangsdatum notieren: Die Widerspruchsfrist beginnt mit der Zustellung des Bescheids. Sie beträgt in der Regel einen Monat. Das exakte Datum des Eingangs ist der Ausgangspunkt für alle weiteren Schritte.
Dann alle Unterlagen zusammenstellen: Dazu gehören der Bescheid selbst, der ursprüngliche Antrag auf Soforthilfe, der Bewilligungsbescheid, vorhandene Kontoauszüge oder BWA für den Zeitraum März bis Mai 2020 sowie spätere Schreiben der Behörde.
Als nächstes rechtliche Beratung einholen: Ein auf Verwaltungsrecht oder Wirtschaftsrecht spezialisierter Rechtsanwalt beurteilt, ob der Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat und welche Argumente tragen.
Widerspruch fristgerecht einlegen: Selbst wenn die Erfolgsaussichten noch ungeklärt sind, ist der Widerspruch das sicherste Mittel, um keine Rechte zu verlieren. Er hemmt die Bestandskraft des Bescheids und erzwingt eine erneute Prüfung durch die Behörde.
Keine Zahlung leisten, bevor die Rechtslage nicht geklärt ist. Eine geleistete Zahlung ist schwer zurückzuholen, wenn der Widerspruch nachträglich Erfolg haben sollte.
Anwaltliche Beratung lohnt sich in nahezu allen Fällen, in denen ein Rückforderungsbescheid eingegangen ist, unabhängig von der Höhe der Forderung. Denn die Kosten einer Beratung stehen häufig in keinem Verhältnis zu den möglichen Rückzahlungssummen von mehreren Tausend Euro.
Besonders dringend ist die rechtliche Prüfung, wenn die Widerspruchsfrist in Kürze abläuft, wenn die geforderte Summe die tatsächlich genutzte Fördersumme überschreitet, wenn der Bewilligungsbescheid unklare Vorgaben zum Verwendungsnachweis enthielt oder wenn die Behörde eine andere Berechnungsmethode angewendet hat als im ursprünglichen Bescheid angekündigt.
Auch für Personen, die bereits einen Widerspruch eingelegt haben und nun auf einen Widerspruchsbescheid warten, kann eine anwaltliche Begleitung entscheidend sein. Denn nach Erlass des Widerspruchsbescheids folgt als nächster Schritt die Klage vor dem Verwaltungsgericht, die ebenfalls fristgebunden ist.
Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe sind kein automatisches Schuldeingständnis und kein Grund zur Panik. Sie sind ein Verwaltungsakt, gegen den Rechtsmittel bestehen. Die Rechtslage ist bundesweit uneinheitlich, Gerichte haben Rückforderungen in zahlreichen Fällen beanstandet. Wer die Frist verstreichen lässt oder vorschnell zahlt, gibt diese Chancen leichtfertig aus der Hand.
Der wichtigste Schritt ist, den Bescheid nicht zu ignorieren, sondern sofort und fristgerecht Widerspruch einzulegen. Daneben sollten alle relevanten Unterlagen aus der Antragsphase gesichert werden. Eine rechtliche Prüfung zeigt, ob die konkrete Rückforderung standhält oder ob Argumente dagegen sprechen.
Je früher eine Kanzlei eingeschaltet wird, desto mehr Handlungsoptionen bleiben offen.
Dr. Frank K. Peter Rechtsanwalt Worms (Hauptsitz)
Wilhelm-Leuschner-Str. 2
67547 Worms
Dr. Frank K. Peter Rechtsanwalt Frankfurt
Opernplatz
60313 Frankfurt am Main
Montag, Dienstag, Donnerstag:
08:00 Uhr – 12:00 Uhr
14:00 Uhr – 17:00 Uhr
Mittwoch, Freitag:
08:00 Uhr – 12:00 Uhr
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von hCaptcha laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen