Dr. Frank K. Peter Rechtsanwalt - Persönliche Betreuung und Fachkompetenz für Ihre rechtlichen Belange

Korruptions- und Bestechungsdelikte

Fachbeitrag im Wirtschaftsstrafrecht

Verteidigung im Falle eines Korruptionsverdachts

Korruption durchdringt fast alle Bereiche unserer Gesellschaft. Sie umfasst den Missbrauch von Macht- oder Vertrauenspositionen in Unternehmen, Behörden oder anderen Institutionen zum eigenen oder fremden Vorteil. Unter den rechtlichen Bezeichnungen wie Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme, die den Begriff „Korruption“ definieren, kann ein Ermittlungsverfahren für die Betroffenen eine erhebliche rechtliche Herausforderung darstellen.

Als Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht biete ich eine erstklassige Verteidigung für Personen, die mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind. Mit umfassender Expertise und langjähriger Erfahrung stehe ich bereit, um Sie kompetent zu beraten und zu verteidigen. Ich gewährleiste, dass Ihre Position während des Ermittlungsverfahrens gestärkt wird und Ihre Rechte als Beschuldigter jederzeit geschützt sind. Zählen Sie auf mich, um für Sie einzutreten!

Die Korruptionstatbestände im Strafgesetzbuch

Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die Integrität des öffentlichen Dienstes zu schützen, enthält das Strafgesetzbuch (StGB) verschiedene Straftatbestände im Bereich der Korruption.

  • Die Vorschriften des StGB zur Korruption können in zwei Hauptkategorien unterteilt werden, wobei jede unterschiedliche Schutzziele verfolgt.

  • Amtsdelikte gemäß §§ 331 bis 335a StGB.

    • Diese zielen darauf ab, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Unbestechlichkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern.

  • Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß §§ 299, 300 StGB.

    • Diese fallen in den Bereich des Wirtschaftsstrafrechts und dienen dem Schutz des nationalen und internationalen Wettbewerbs.

  • Vorschriften zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen gemäß §§ 299a, 299b StGB.

  • Darüber hinaus enthält das StGB Vorschriften zur

    • Wählerbestechung (§ 108b StGB) sowie zur

    • Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB),

    • um die Integrität politischer Prozesse und Entscheidungsträger zu schützen.

Bestechung bei öffentlichen Bediensteten

Die §§ 331 bis 335a StGB decken die Amtsdelikte ab, die in Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung unterteilt sind.

  • Gemäß § 331 Abs. 1 StGB wird ein Amtsträger oder eine für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Person bestraft, der für die Ausübung seines Dienstes einen Vorteil für sich oder Dritte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (Vorteilsannahme).

    • Dies betrifft Personen, die einem Amtsträger, einer für den öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Person oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für sich oder Dritte für die Ausübung ihres Dienstes anbieten, versprechen oder gewähren.

  • Die §§ 332 und 334 StGB stellen Bestechlichkeit und Bestechung unter Strafe.

    • Der Unterschied zur Vorteilsannahme und -gewährung liegt in der Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden dienstlichen Handlung oder Unterlassung.

    • Während bei der Vorteilsannahme bzw. -gewährung der Vorteil mit einer rechtmäßigen dienstlichen Handlung verbunden ist, beziehen sich Bestechlichkeit und Bestechung auf einen Verstoß gegen die Dienstpflichten.

  • Vorteilsannahme und Bestechlichkeit können nur von Amtsträgern, für den Dienst besonders verpflichteten Personen sowie von Richtern oder Schiedsrichtern begangen werden (Empfängerseite).

  • Vorteilsgewährung und Bestechung können von jeder Person begangen werden (Geberseite).

  • Der Begriff des Amtsträgers ist im StGB definiert:

    • Danach gilt als Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht.

    • Auch Personen, die in anderer Weise zur Wahrnehmung öffentlicher Verwaltungsaufgaben bestellt sind, gelten als Amtsträger.

    • Beispielsweise werden Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten als Amtsträger betrachtet (BGHSt 54, 202 ff.).

  • Wichtig: Bereits die Forderung oder das Angebot von Vorteilen für die Erfüllung der genannten Straftatbestände ist ausreichend.

    • Es ist nicht erforderlich, dass der Vorteil tatsächlich gewährt wird.

    • Ebenso ist der Nachweis einer bestimmten Diensthandlung als Gegenleistung nicht mehr erforderlich.

Strafmaß und weitere Konsequenzen von Korruption

Die oben beschriebenen Straftaten können erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. 

  • Die Annahme von Vorteilen durch einen Amtsträger oder eine für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Person sowie die Vorteilsgewährung werden gemäß StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. 

    • Für Richter oder Schiedsrichter kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu fünf Jahre betragen (§ 331 Abs. 2, § 333 Abs. 2 StGB).

  • Die Strafrahmen für Bestechlichkeit und Bestechung sind höher angesetzt. 

    • Bestechlichkeit wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, in weniger schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.

    • Für Richter oder Schiedsrichter beträgt die Freiheitsstrafe in der Regel ein Jahr bis zu zehn Jahren (§ 332 Abs. 2 StGB). 

    • Bestechung wird üblicherweise mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet (§ 334 Abs. 1 StGB).

  • In besonders schweren Fällen von Bestechlichkeit und Bestechung kann das Höchstmaß auf zehn Jahre erhöht werden (§ 335 StGB). Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, 

    • wenn sich die Tat auf einen Vorteil von erheblichem Ausmaß bezieht, 

    • der Täter wiederholt Vorteile für zukünftige Diensthandlungen annimmt oder

    • er in einer organisierten Form handelt. 

    • Ein erhebliches Ausmaß liegt vor, wenn der Vorteil einen Wert von 50.000 Euro übersteigt.

  • Für Beamte, Richter und Personen, die für den Dienst besonders verpflichtet sind, stellen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme Dienstvergehen dar, die oft disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. 

    • Dies kann bis zur Entfernung aus dem Dienst führen.

Korruption und Bestechung im geschäftlichen Umfeld

Der § 299 StGB befasst sich mit der Regelung von Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr.

  • Gemäß § 299 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer

    • als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten verlangt,

    • sich versprechen lässt oder diesen annimmt,

    • um bei der Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im in- oder ausländischen Wettbewerb unlauter zu bevorzugen (Bestechlichkeit).

  • Ebenso regelt § 299 Abs. 2 Nr. 1 StGB das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines solchen Vorteils (Bestechung).

    • Dieses Gesetz dient dem Schutz eines fairen Wettbewerbs.

  • Nach § 299 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird auch bestraft, wer ohne Zustimmung des Unternehmens

    • einen Vorteil für sich oder einen Dritten verlangt,

    • sich versprechen lässt oder diesen annimmt,

    • um bei der Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen eine Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen zu begehen (Bestechlichkeit).

  • Auch das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines solchen Vorteils fällt unter die Bestimmungen des § 299 Abs. 2 Nr. 2 StGB.

    • Diese Vorschrift schützt die wirtschaftliche Integrität des Unternehmens.

  • Nur Angestellte oder Beauftragte eines Unternehmens können den Tatbestand der Bestechlichkeit nach § 299 Abs. 1 StGB erfüllen.

    • Im Gegensatz dazu kann Bestechung im geschäftlichen Verkehr von jeder Person begangen werden.

  • Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.

    • In besonders schweren Fällen kann die Strafe auf drei Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erhöht werden (§ 300 StGB).

Korruption im Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sind spezifische Straftatbestände von Bedeutung, um sicherzustellen, dass Vorteilsnahme und -gewährung nicht zu unlauterem Wettbewerb führen.

  • Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB definiert unter anderem Straftatbestände für Angehörige bestimmter Heilberufe, die in ihrer beruflichen Tätigkeit

    • einen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen,

    • um beispielsweise bei der Verschreibung oder Beschaffung von Arzneimitteln unlauteren Wettbewerb zu begünstigen.

  • Hingegen behandelt die Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b StGB die Situation, in der jemand einem bestimmten Angehörigen eines Heilberufs

    • im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung

    • einen Vorteil anbietet,

    • verspricht oder gewährt,

    • damit dieser ihn oder einen anderen bei der Verschreibung oder Beschaffung von Arzneimitteln bevorzugt,

    • was ebenfalls als unlauterer Wettbewerb angesehen wird.

Was wird im Kontext der Korruptionsdelikte als Vorteil angesehen?

Ein Vorteil kann jede Leistung darstellen, die die rechtliche, wirtschaftliche oder persönliche Situation des Empfängers objektiv verbessert und auf die kein Anspruch besteht.

  • Oftmals wird ein materieller Vorteil in Form von Geld angeboten, aber auch Rabatte, Darlehen, Prämien und Ähnliches können darunter fallen.

    • Zusätzlich können auch immaterielle Vorteile wie Ehrungen, Karriereförderung oder sexuelle Zuwendungen erfasst werden.

  • Es gibt ebenfalls Zuwendungen zwischen Geschäftspartnern, die nicht als Bestechung im geschäftlichen Verkehr gelten.

    • Solche sozialadäquaten Zuwendungen, die dem gesellschaftlichen Standard entsprechen, sind erlaubt.

    • Allerdings darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Annahme dieser Zuwendungen den Empfänger verpflichtet oder beeinflusst.

    • Einfache Werbegeschenke, Trinkgelder oder Einladungen zum Essen können unproblematisch sein.

    • Die Beurteilung der Sozialadäquanz hängt stark vom Einzelfall und der Branche ab.

  • Die Zuwendung darf objektiv nicht geeignet sein, den freien Wettbewerb zu beeinträchtigen oder unangemessen Einfluss auf geschäftliche Entscheidungen zu nehmen.

  • Besondere Vorsicht ist bei Schmiergeldern oder sogenannten Beschleunigungszahlungen im Ausland geboten.

    • Auch wenn solche Praktiken in einigen Ländern üblich sein mögen, bedeutet dies nicht, dass sie in Deutschland als sozialadäquat angesehen werden.

Meine Tätigkeit bei Korruptions- und Bestechlichkeitsvorwürfen

Als Rechtsanwalt im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts verstehe ich die Komplexität und Sensibilität von Korruptions- und Bestechungsvorwürfen. Ich biete sowohl Amtsträgern als auch Privatpersonen eine umfassende und engagierte strafrechtliche Vertretung in diesen Angelegenheiten an.

Mit meiner umfangreichen Erfahrung und juristischen Expertise unterstütze ich meine Mandanten in allen Phasen des Verfahrens – von der polizeilichen Untersuchung über die Verteidigung bis hin zur Vertretung vor Gericht.

Als Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht setze ich mich für die Rechte und Interessen meiner Mandanten ein und strebe danach, die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Mein Ziel ist es, Sie durch herausfordernde rechtliche Situationen zu führen und Ihnen dabei zu helfen, Ihre Reputation zu schützen.

Ich biete eine individuelle Betreuung, maßgeschneiderte Strategien und eine engagierte Verteidigung, um sicherzustellen, dass Sie optimal vertreten sind.

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